Rechtsprechung
| AG Braunschweig, 11.09.2006 - 34 II 10/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- braunschweiger-zeitung.de (Pressebericht)
Erbitterter Nachbarschaftsstreit endet zugunsten des behinderten Mädchens
- vdiv.de (Leitsatz)
§ 1004 BGB; § 14 Nr. 1 WEG
Lärmstörungen durch behindertes Kind einer Wohnungseigentümerin
Papierfundstellen
- NZM 2008, 172
- ZMR 2007, 224
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.12.1988 - VI ZR 182/88
Unterlassungsanspruch gegen Einwurf von Werbung
Auszug aus AG Braunschweig, 11.09.2006 - 34 II 10/04
Die Grenze findet diese Verpflichtung jedoch dort, wo diese rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Maßnahmen im Verhältnis zur drohenden Beeinträchtigung unzumutbar sind (vgl. BGHZ 106, 229 ). - BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91
Klageanträge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - Lärmimmissionen eines …
Auszug aus AG Braunschweig, 11.09.2006 - 34 II 10/04
Nach ständiger Rechtssprechung des BGH (vgl. BGHZ 121, 248 ) entspricht es den Besonderheiten der emissionsrechtlichen Unterlassungsklage, dass ein Teil der Entscheidung des Rechtsstreits in das Vollstreckungsverfahren verlagert wird. - OLG Köln, 08.01.1998 - 7 U 83/96
Lärmbelästigungen durch Lautäußerungen geistig Bewohner des Nachbargrundstücks
Auszug aus AG Braunschweig, 11.09.2006 - 34 II 10/04
Die vorliegende Situation entscheidet sich auch von der Situation, die das OLG Köln mit Urteil vom 01.08.98 ( NZM 1998, 122 ff.) zu beurteilen hatte.
- LG Frankfurt/Main, 03.12.2020 - 13 O 131/20
Obligatorische Angabe von Herr oder Frau verletzt Person mit nicht-binärer …
= NJW 1989, 902, 904; AG Braunschweig, Beschluss vom 11.9.2006 - 34 II 10/04 = NZM 2008, 172, 174); ein gewisser Mehraufwand ist zu Gunsten der Verwirklichung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Form des Schutzes der Geschlechtsidentität hinzunehmen (BVerfG…, Beschluss vom 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16 = NJW 2017, 3643, 3646 Rn. 52). - LG Münster, 26.02.2009 - 8 O 378/08
Ist das Geschrei eines behinderten Kindes ein Sachmangel?
Die Laute eines behinderten Kindes beinhalten schon keine besondere, mangelbegründende Lästigkeit (OLG Karlsruhe, ZMR 2002, 418; AG Kleve, NJW 2000, 84; AG Braunschweig, ZMR 2007, 224). - LG Bonn, 26.09.2017 - 8 S 83/14
Unterlassung von Lärmbeeinträchtigungen durch die Tochter des Nachbarn aufgrund …
Die Beklagte ist als mittelbare Störerin zwar grundsätzlich verpflichtet, gemäß § 1004 BGB gegenüber ihrer Tochter als unmittelbare Störerin alle rechtlich, wirtschaftlich und tatsächlich gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um wesentliche Lärmbeeinträchtigungen zu vermeiden (vgl. AG Braunschweig, Beschluss vom 11. September 2006 - 34 II 10/04 -, Rn. 25, juris).